Blog - 2014


Wehrt Euch gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen!

Stoppt das transatlantische Freihandelsabkommen 01.03.2014. Dieses seit Mitte 2013 geplante Handelsabkommen (kurz TTIP) zwischen der EU und den USA soll 2015 in Kraft treten. Am 10.3.2014 startet die vierte geheime Verhandlungsrunde, wie immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit, besetzt von wenigen hochrangigen Politikern und einem überwiegenden Anteil von Vertretern aus Industrie, Wirtschaft und Lobbyverbänden.

Nicht-kommerzielle Organisationen wie Verbraucher- und Umweltschutzverbände sind ausdrücklich nicht zugelassen. Doch diese organisieren sich nun und laufen langsam Sturm.

Und wieder einmal mehr versucht man uns Bürger über den Tisch zu ziehen. Wehrt euch dagegen, solange ihr es noch könnt. Denn wenn das Abkommen erst einmal in Kraft getreten ist, ist es praktisch nicht mehr umkehrbar! - Ein Skandal.

Ihr könnt euch bei den weiterführenden Links ausgiebig informieren.
Die Organisation CAMPACT führt eine vielversprechende Online-Petition durch, bei der ihr unbedingt teilnehmen solltet. Am Freitag, den 7.3.2014, wird die Petition abgegeben!

Ich liste euch die gravierendsten Kritikpunkte hier zusammengefasst auf.


  • Eine Abschaffung des Abkommens ist praktisch nicht mehr möglich, da alle beteiligten Länder einstimmig dagegen sein müssten.
  • Private Unternehmen (z.B. Konzerne wie Monsanto) können einen Staat (z.B. Deutschland) auf Schadensersatz und Gewinnausfall verklagen, wenn z.B. ihre genveränderten Lebensmittel - nach derzeitigem deutschen bzw. EU-Recht kennzeichnungspflichtig - hierzulande einen schlechten Absatz finden. Das führt dazu, dass entweder diese Gesetze wieder abgeschafft werden ("De-Regulierung" bzw. "Harmonisierung") oder der Steuerzahler sich dumm und dämlich an Schadensersatz-Leistungen zahlt.
  • Streitigkeiten werden nicht vor einem ordentlichen Gericht ausgetragen, sondern in einem rechtsfreien Raum von "zufällig" ausgewählten privaten Anwälten.
  • Die De-Regulierung und Harmonisierung, sprich Anpassung der Lebensstandards, bedeutet für uns Europäer die Angleichung durch Herabsenkung der Standards zugunsten der Industrie. Dazu gehören:

    • Verbraucherschutz
    • Arbeitsschutz
    • Umweltschutz
    • Tierschutz etc. etc.

    All diese Jahrzehnte lang hart umkämpfte Errungenschaften können durch dieses Abkommen ausgehebelt werden.

  • Medien werden angehalten, bitteschön nur "positiv" zu berichten! Das grenzt schon an Zensur. Ja wo leben wir denn eigentlich! Schaut euch dazu die Videos von Report, Monitor, Pelzig und auch das von Dirk Müller(!) an.


Hier jetzt noch die Links zu den Berichten und Videos

  • Wikipedia - guter Überblick zum Einsteigen in die Thematik
  • Monitor - Video auf Youtube, eingebettet bei netzpolitik.org
  • Frontal 21 - Video auf Youtube - Erschütternd.
  • Dirk Müller - redet Klartext! zu TTIP - Genmais - Snowden und weiteres
  • Report - Gentechnisch veränderter Mais bald in Europa - Video auf Youtube
  • Pelzig hält sich - Video auf Youtube
  • Umweltinstitut München - Verein für Umweltschutz in München, Bündnispartner der TTIP-Gegner
  • TTIP-UnfairHandelbar - Homepage eines Bündnispartners gegen TTIP -
  • Campact - Kampagne-Portal mit Online Petition gegen TTIP
  • ATTAC - Menschenrechtsorganisation zur Freihandelsfalle TTIP
  • Die Zeit - Überregionale Tageszeitung zum aktuellen Stand zu TTIP


Bitte informiert euch umfassend. Ende Mai 2014 sind Europawahlen. Hier könnt ihr Zeichen setzen. Vergesst auch bitte nicht eure Stimme bei der Petition von Campact abzugeben. Bürger, wehrt euch!


Zur Online-Petition

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